NUTZUNGSBEDINGUNGEN /
TERMS OF CONDITION

§ 1 Gegenstand des Angebotes

ELAINE technologies GmbH, Zanderstraße 7, 53177 Bonn (nachfolgend: „Anbieter“) stellt unter Anmeldeseite: https://www.elaine.io/inboxlab/ , Hauptdienst nach Anmeldung https://www.inboxlab.ai/ den Dienst „ELAINE AI Inboxlab“ als kostenfreier Online-Dienst zur Verfügung, der Newsletter-Templates auf Compliance, KI-Ready-Status, Maschinenlesbarkeit und Barrierefreiheit automatisiert prüft. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Unternehmen, nicht an Verbraucher (B2B). Zum Zweck der Prüfung wird dem Nutzer ein virtuelles Postfach (E-Mail-Adresse) zur Verfügung gestellt, an welches Test-Newsletter gesendet werden können. Ebenso können DOI-Strecken durchlaufen werden.  Die eigentliche Analyse und Auswertung der Newsletter erfolgt rein regelbasiert durch den Abgleich mit vom Anbieter nach eigenen Erfahrungen aus standardisierten Anforderungskatalogen übernommenen Anforderungen (dies gilt auch für die Überprüfung des KI-Ready-Status, z.B. hinsichtlich der Maschinenlesbarkeit). Für den eigentlichen Prüfvorgang wird kein Large Language Model (LLM) eingesetzt. Die Ausgabe und Übersetzung der rein technischen Prüfergebnisse in einen normalsprachlichen, verständlichen Text erfolgt automatisiert unter Zuhilfenahme eines Large Language Models (LLM). Der Dienst wird in der Form bereitgestellt, wie er aktuell verfügbar ist („as is“). Es besteht kein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder spezifische Prüffunktionen. Der Anbieter behält sich die Einstellung des Dienstes oder seine wesentliche oder unwesentliche Änderung auch ohne vorherige Ankündigung vor. 

§ 2  Zulässige und unzulässige Nutzung und Rechte an Inhalten

Der Dienst darf ausschließlich für die Prüfung eigener Newsletter, eigener Marketingmaterialien oder eigener Templates genutzt werden. Der Nutzer versichert, dass er der rechtmäßige Inhaber aller Rechte (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und Datenschutzrechte) an den übermittelten Inhalten und Newslettern ist oder die ausdrückliche Erlaubnis des Rechteinhabers besitzt. Die Nutzung des virtuellen Postfachs für den Empfang von fremden Newslettern, die Anmeldung bei Drittanbieter-Diensten (Spam-Schleifen) oder zu Überwachungszwecken fremder Inhalte ist unzulässig.  Der Dienst dient ausschließlich informativen Zwecken. Die Nutzung von Ergebnissen der Prüfung für werbliche Zwecke ist unzulässig.

Es ist strikt untersagt, den Dienst für illegale, rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke zu nutzen. 

Verboten ist insbesondere die Übermittlung von Inhalten, die: 

– Gegen geltendes Recht (z.B. Strafgesetzbuch, DSGVO, UWG) verstoßen; 

– Schutzrechte Dritter (Urheberrechte, Marken) verletzen; 

– Rassistisch, pornografisch, beleidigend oder volksverhetzend sind; 

– Schadsoftware, Viren oder schädlichen Code enthalten. 

Bei Verstößen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Nutzers sofort und ohne Vorankündigung zu sperren und die Daten zu löschen. 

§ 3 Gewährleistung und Haftung 

Der Anbieter haftet für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit nach gesetzlichen Vorschriften, ansonsten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Belastbarkeit der Prüfergebnisse (z.B. bezüglich DSGVO-Compliance oder Barrierefreiheit). Die automatisierten Berichte stellen keine Rechtsberatung dar. Die finale Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben liegt allein beim Nutzer. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Systemausfälle, Datenverlust oder Übermittlungsfehler entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer beruhen, es sei denn, den Nutzer trifft kein Verschulden. 

§ 4 Datenschutz und Löschung von Daten 

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO). Datenschutz bei der LLM-Nutzung: Der Anbieter stellt durch technische Maßnahmen sicher, dass keine personenbezogenen Daten an das LLM (Large Language Model) übertragen oder durch dieses verarbeitet werden. Dem LLM werden zur Textgenerierung ausschließlich die anonymisierten, technischen Prüfergebnisse der Regelkataloge übermittelt. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die zu Prüfzwecken übersendeten Newsletter keine personenbezogenen Daten Dritter enthalten. Der Anbieter ist berechtigt, die empfangenen E-Mails und Prüfberichte nach einem angemessenen Zeitraum (oder nach Beendigung des Prüfvorgangs) automatisiert zu löschen. 

§ 5 Laufzeit 

Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Wahrung einer Kündigungsfrist kündigen. ELAINE technologies kann die Kündigung an die E-Mail-Adresse, mit der sich der Nutzer angemeldet hat, aussprechen. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Löschung seines Accounts oder durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) beenden.  Das Nutzungsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Anbieter den Dienst einstellt. 

§ 6 Schlussbestimmungen 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar. Die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen geht der englischen Fassung vor. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.